Datenschutz


Allgemeine Datenschutzerklärung

Der Schutz personenbezogener Daten ist in der 'Charta der Grundrechte der Europäischen Union' und dem 'Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV)' als 'Europäisches Grundrecht' verankert. In Deutschland hat die sogenannte Informationelle Selbstbestimmung bereits seit dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1981 Verfassungsrang und genießt Grundrechtsschutz. Das Recht aller natürlichen Personen auf einen selbstbestimmten Umgang mit den eigenen, persönlichen Daten ist somit ein besonders hohes und schützenswertes Gut.

An die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind hohe Anforderungen zu stellen. So darf eine Verarbeitung grundsätzlich nur für einen festgelegten Zweck und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.

Um diesen Rechtsanspruch in seiner ganzen Fülle europaweit einheitlich umzusetzen und einen grenzübergreifenden gleichen Standard zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament und der Rat die 'Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - EU-DSGVO', erlassen. Diese ist ab dem 25.05.2018 unmittelbar, im gesamten Geschäftsbereich des LBM RP anzuwenden.

Die Geschäftsführung des LBM RP bekennt sich ausdrücklich dazu, personenbezogene Daten im Sinne der EU-DSGVO aktiv zu schützen und diese Schutzbedürftigkeit in allen Tätigkeitsfeldern zu respektieren.

Der LBM RP stellt sicher, dass der Schutz der personenbezogenen Daten vor allem durch die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verarbeitung sowie durch einen sparsamen und gewissenhaften Umgang mit den geschützten, personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Es werden nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften alle technischen und organisatorischen Maßnahmen (sog. 'TOM') sowie geeignete Datenschutzvorkehrungen ergriffen, um eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten nachweislich sicherzustellen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Internet-Angebotes 'www.lbm.rlp.de' des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und die dort angebotenen, eigenen Inhalte. Für andere Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Nutzungsbestimmungen.

Für Online-Antragsverfahren unserer Fachabteilungen sowie alle weiteren Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutz- und Einwilligungserklärungen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.

Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen genauen überblick über den Zweck, den Umfang und die Art der personenbezogenen Daten vermitteln, welche durch uns erhoben und verarbeitet werden. Gerne klären wir Sie auch über die Ihnen zustehenden Rechte auf.

Name und Anschrift der für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der:

Landesbetrieb Mobilität
Die Geschäftsführung
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Telefon: 0261/ 3029-0
Telefax: 0261/3029-102
Email: lbm@lbm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Peter Brand
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Telefon: 0261/ 3029-1239
E-Mail: Datenschutzbeauftragterlbm@lbm.rlp.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

Kontaktdaten des Landesdatenschutzbeauftragten

Sie haben das Recht, den Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zu kontaktieren, wenn Sie mit dem Umgang und die Art der Verarbeitung Ihrer Daten durch den LBM RP nicht einverstanden sind.

Mögliche Beschwerden richten Sie bitte an:

LfDI Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/ 208-2449
Telefax: 06131/ 208-2497
Email: poststelle@datenschutz.rlp.de

Hilfe bei unserer Technik

Dieses Internet-Angebot wird technisch von der Traffgo Road GmbH (https://www.traffgoroad.com ) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und nach den Vorgaben entsprechend Art. 28 EU-DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim LBM RP.

Allgemeine Daten- und Informationsverarbeitung

Wir erfassen und speichern durch ein automatisiertes System folgende personenbezogenen Daten von Ihnen wenn Sie auf unser Angebot zugreifen:

  • Allgemeine Browserinformationen, dazu zählen: (Browsertypen und Versionen, Betriebssystem, Spracheinstellungen),
  • die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer) und die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden
  • das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite und die übertragene Datenmenge,
  • eine anonymisierte Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Computers von welchem die Anfrage geschickt wurde
  • Angaben über den genutzten Serverdienst,
  • Protokollversionen und Statusangaben,
  • Name der Abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL) und Meldung ob der Zugriff auf die Seite, bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war,
  • sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Die Daten werden in den Logfiles gespeichert. IP-Adressen sind hiervon ausgenommen. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt. Das Erheben der Daten ist erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der EU-DSGVO. Der LBM zieht keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Die Informationen werden benötigt um:

  • die Inhalte unserer Internetseite richtig wiederzugeben,
  • die Inhalte unserer Internetseite zu anzupassen und zu optimieren,
  • Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Der LBM wird nur bei rechtswidrigen Angriffen versuchen, die Person hinter der IP-Adresse zu ermitteln. Ansonsten bleiben diese Informationen verborgen. Die Daten werden letztlich dafür erhoben, um ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten Daten sicherzustellen und langfristig zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen wir folgende Rechtsgrundlagen in Anspruch:

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der LBM unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen im LBM übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei allen spezifischen Vorgängen, bei denen Bürger von uns aufgefordert werden, Kontaktdaten preiszugeben, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen und ausführlichen Informationen zu dem entsprechenden Verfahren bereitgestellt.

Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die erhobenen Daten werden nur für den Zeitraum gespeichert, welcher zur Erreichung des Speicherzwecks erforderlich ist oder solange es gesetzliche Vorschriften verlangen. Im konkreten Fall werden solche Vorschriften den Betroffenen mitgeteilt. Entfällt der Zweck der Datenspeicherung werden diese umgehend gelöscht oder gesperrt.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten kann für den LBM per Gesetz vorgeschrieben sein. Auch kann der LBM durch Verträge mit Ihnen verpflichtet sein, Ihre Daten zu verarbeiten. Stellen Sie uns diese Daten dann nicht zur Verfügung können wir solche Anfragen und Verträge nicht ausreichend beantworten und abschließen. Wir beraten Sie im Einzelfall gerne über Ihre konkrete Frage.

Rechte der betroffenen Person

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unsere Einrichtung umfassende Rechte nach den Art. 15 bis 22 EU-DSGVO zustehen. Eine Aufstellung Ihrer Rechte finden Sie im Folgenden erläutert.

Recht auf Auskunft

Grundsätzlich hat jede betroffene Person das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von dem LBM verarbeitet werden. Wenn Sie zu speziellen Einzelfällen eine Auskunft über die Daten erhalten möchten, welche wir von Ihnen verarbeiten, wenden Sie sich bitte an DatenschutzbeauftragterLBM@lbm.rlp.de.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem LBM über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  9. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der übermittlung unterrichtet zu werden.

    Recht auf Berichtigung

    Sie haben das Recht, Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sollten diese unrichtig von uns verarbeitet und gepflegt werden. Bitte teilen Sie Ihrem jeweiligen Ansprechpartner umgehend mit, wenn unsere Datenbestände nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    a) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.

    b) Information an Dritte

    Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

    c) Ausnahmen

    Das Recht auf Löschung und die soeben unter b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem LBM übertragen wurde;
    3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
    4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Sie haben nach Art. 18 EU-DSGVO ein Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu fordern. Sofern eine der Voraussetzungen vorliegt, können Sie sich jederzeit an Ihren Ansprechpartner wenden,

    1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem LBM ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    2. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
    3. wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
    4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

    Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

    Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom LBM unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

    Recht auf Datenübertragbarkeit

    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem LBM bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

    1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO beruht und
    2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Recht auf Widerruf

    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; soweit in der EU-DSGVO nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Der LBM verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

    Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

    Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

    1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem LBM erforderlich ist,
    2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der LBM unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
    3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

    Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

    Hinsichtlich der in 1. und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt.

    Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

    Cookies auf unserer Seite

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    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO.

    Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

    Der Landesbetrieb Mobilität verzichtet auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

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    Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/

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